2014
Liebe Trainingskollegen,
Liebe Mitglieder der Sportgruppe,
der Vorstand hat entschieden das Training bis auf *Weiteres* zu stoppen. Die Fallzahlen steigen immer noch und unsere Politik ist sich uneinig. So wie es aussieht, wird am nächsten Mittwoch über das weitere Vorgehen entschieden. Die Aussen-Anlage * Chöpfli* wird sowieso Anfang November geschlossen werden, somit ist der Zeitpunkt richtig, das Training zu beenden. Schade. Wir im Vorstand sind uns einig über diesen Entscheid, wir wollen mithelfen, das Schlimmste zu verhindern. Somit wird unser Training bis Ende Dezember 2020 eingestellt. Wir hoffen auf Euer Verständnis. Bei Fragen stehen wir gerne Rede und Antwort. Es geht um unsere Gesundheit. Sollte sich die Lage verbessern, werden wir berichten, wie es weitergeht. Im Moment lassen wir den Restauantbesuch aus.
Der Vorstand: Lucien, Andrea, Roland und Joerg
solothurn
Änderung der Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19)
Ausgangslage
Der Bundesrat hat angesichts der aktuell sehr labilen epidemiologischen Lage am 18. Oktober 2020 eine Änderung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage;
SR 818.101.26) beschlossen. Seit dem 19. Oktober 2020 gilt eine bundesrechtliche Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben sowie in Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs. Ferner gilt ein Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum. Überdies sind für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale sowie für Veranstaltungen mit bis 1 '000 Personen verschärfte Vorschriften zu beachten.
Am 21. Oktober hat der Regierungsrat— in Ergänzung des Bundesrechts — folgende, seit 22. Oktober 2020 geltende Massnahmen beschlossen:
Beschränkung auf 300 gleichzeitig anwesende Personen in Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen,
Sperrstunde in Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen zwischen
01.00 Uhr und 06.00 Uhr an Samstagen und Sonntagen,
Pflicht sämtlicher Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben,
Beschränkung auf 50 Personen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sofern weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können (gilt nicht für auftretende und mitwirkende Personen).
Die Fallzahlen steigen im Kanton Solothurn weiterhin signifikant an. Am 23. Oktober 2020 wurden 100 und über das Wochenende 278 neue Fälle gemeldet. Auch andere Kantone verzeichnen weiterhin einen sehr starken Anstieg der Fallzahlen. Die Swiss National Covid-19 Task Force, der Bund und die Kantone erachten deshalb die umgehende Anordnung zusätzlicher Massnahmen als dringend notwendig, da sich die bislang ergriffenen Massnahmen nicht als ausreichend erwiesen haben. Der Bundesrat plant, am 28. Oktober 2020 weitere, landesweit gültige Massnahmen zu erlassen. Angedacht ist die Ausweitung der Maskenpflicht auf Aussenräume, Schulen, den öffentlichen Raum von Siedlungsgebieten sowie auf Arbeitsplätze in Innenräumen. Ferner sollen restriktivere Vorschriften für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale, für Veranstaltungen, für Bildungseinrichtungen, für den Sportbereich sowie für den Kulturbereich erlassen werden.
Der Regierungsrat erachtet es im Hinblick auf die äusserst besorgniserregende epidemiologische Lage als zwingend erforderlich, umgehend zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus anzuordnen.
2
Erwägungen
2.1 Grundzüge der Neuregelung sowie Ziel und Zweck der Massnahmen
Neu sollen folgende Massnahmen angeordnet werden:
Maskenpflicht bei gewerbsmässigen Personentransporten (S I bis Abs. 1),
Empfehlung bei privaten Personentransporten, eine Gesichtsmaske zu tragen, sofern
Personen transportiert werden, die nicht im gleichen Haushalt leben (S I bis Abs. 2),
Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum
(S Iter
Beschränkung auf höchstens 50 gleichzeitig anwesende Gäste in Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen (5 3 Abs. 1),
höchstens vier Personen pro Tisch in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen (S 3 Abs. I bis),
Verbot von Veranstaltungen mit über 30 Personen, wobei für Gemeindeversammlungen, für Sitzungen der kantonalen und kommunalen Parlamente sowie für politische und zivilgesellschaftliche und Unterschriftensammlungen Ausnahmen bestehen (S 4 Abs. 1), höchstens 15 Personen an privaten Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden (S 4 Abs. 4).
Sämtliche Massnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle sollen verhindert werden. Es gilt, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie des kantonalen Contact Tracing-Systems weiterhin zu gewährleisten. Der Ausdehnung der Maskenpflicht auf gewerbsmässige Personentransporte kommt eine zentrale präventive Funktion zu. Gerade in Fahrzeugen, in welchen sich Personen aufhalten, die nicht im gleichen Haushalt leben, besteht aufgrund der geschlossenen Fahrzeugräume und der zumeist engen Platzverhältnisse ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Die Beschränkung der Anzahl gleichzeitig in Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen anwesenden Gäste und die Anordnung von 4er-Tischen in gastwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen eine wesentliche Reduktion der Anzahl und der Zirkulation der Gäste. Diese Massnahmen tragen massgeblich dazu bei, die Anzahl der Neuansteckungen zu dämpfen. Dem erhöhten Ansteckungsrisiko anlässlich von Veranstaltungen, kann mit einer Beschränkung der Anzahl anwesender Personen, wirksam begegnet werden.
2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
S I bis (neu)
Während gewerbsmässig bzw. gegen Entgelt durchgeführten Personentransporten (z.B. Taxis, Reisecars) haben sämtliche, sich im betreffenden Fahrzeug befindenden Personen eine Maske zu tragen. Die Maskenpflicht gilt jedoch nicht für privat organisierte Personentransporte oder für Personentransporte von Firmen in Bezug auf deren Mitarbeitende. Die Ausnahmen von der Maskenpflicht orientieren sich an Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage betreffend die Maskenpflicht für Reisende im öffentlichen Verkehr (S I bis Abs. 1). Für geschlossene, private Personentransporte wird lediglich dringlich empfohlen, dass jede Person eine Gesichtsmaske trägt, sofern Personen transportiert werden, die nicht im gleichen Haushalt leben (5 I bis Abs. 2).
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S I ter (neu)
Gemäss Art. 3c der Covid-19-Verordnung besondere Lage sind Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verboten. Aufgrund der derzeit sehr bedenklichen epidemiologischen Situation soll diese Regelung auf kantonaler Ebene verschärft werden. Demnach sind Menschenansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 5 Personen verboten.
S 3 Abs. 1 (geändert) und Abs. I bis (neu)
Neu dürfen in Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen insgesamt höchstens 50 Gäste anwesend sein. Bislang galt eine Obergrenze von 300 Personen für Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale. Barbetriebe werden von dieser Regelung somit künftig ebenfalls erfasst. Neu werden lediglich die anwesenden Gäste — nicht aber die Betreibenden der Lokalität und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die auftretenden Musikerinnen und Musiker oder Künstlerinnen und Künstler — mitgezählt.
In Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen darf die Grösse der Gästegruppen künftig noch höchstens vier Personen pro Tisch betragen. Diese Einschränkung gilt aber nicht für Eltern mit ihren Kindern. Die baldige Einführung dieser Regelung ist ebenfalls vom Bund geplant. Sofern keine Schutzmassnahmen ergriffen werden können, gilt zwischen den an den verschiedenen Tischen sitzenden Personen ein Mindestabstand von 1.5 Metern.
5 4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert) und Abs. 4 (neu)
An sämtlichen Veranstaltungen, welche nicht in privaten Räumlichkeiten durchgeführt werden, sind neu maximal 30 Personen zugelassen. Dabei ist es nicht von Relevanz, ob die Veranstaltung im Innen- oder im Aussenbereich stattfindet. Nicht mitzuzählen sind jene Personen, welche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, und Personen, welche bei der Durchführung der Veranstaltung mitwirken. Von der Beschränkung der Personenanzahl ausgenommen sind Gemeindeversammlungen, politische Versammlungen der Legislativen auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen (Abs. 1). So sind beispielsweise Geburtstagsfeiern in Gastronomiebetrieben, die öffentlich zugänglich sind, mit bis zu 30 Personen erlaubt. Das Servicepersonal und weitere Mitarbeitende des Gastronomiebetriebs werden nicht mitgezählt. Im Rahmen eines Sportanlasses werden die Sportlerinnen und Sportler sowie die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter nicht mitgezählt. Jedoch ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf 30 Personen beschränkt. Da sämtliche Aspekte für Veranstaltungen neu in S 4 Abs. 1 geregelt werden, kann S 4 Abs. 2 aufgehoben werden.
Mit Einkaufseinrichtungen und Märkten vergleichbare Anlässe, wie Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte, bei welchen sich die Personen geordnet durch die Verkaufs- oder Präsentationsbereiche bewegen, sind hingegen nicht als Veranstaltungen zu qualifizieren. Die betreffenden Betreiberinnen und Betreiber sind aber verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Finden im Rahmen eines Anlasses, wie einer Messe oder eines Jahrmarktes, einzelne Veranstaltungen statt, gelten für diese anlassinternen Veranstaltungen die üblichen Vorgaben zu Veranstaltungen. Hat der Gesamtanlass als solcher im Einzelfall hauptgewichtig Veranstaltungscharakter, so sind die einschlägigen Vorgaben auch auf den Gesamtanlass anwendbar.
Die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten anlässlich von Veranstaltungen sowie die Modalitäten betreffend Erhebung und Aufbewahrung der Kontaktdaten werden neu in S 4 Abs. 3 geregelt.
4
Private Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, werden neu separat in S 4 Abs. 4 normiert. Demnach dürfen an solchen Veranstaltungen nur noch maximal 1 5 Personen teilnehmen. Die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt für private Veranstaltungen nicht. Ebenso müssen keine Kontaktdaten erhoben werden. Der Bund sieht diesbezüglich derzeit eine Personenobergrenze von 100 Personen vor (vgl. Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage), plant aber, die Grenze von 1 5 Personen demnächst ebenfalls einzuführen.
Auswirkungen
Die neu angeordneten Massnahmen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen epidemiologischen Lage notwendige Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit. Die Einschränkungen sind nötig, damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, das Coronavirus wirksam und erfolgreich einzudämmen, erreicht werden kann. Werden diese Massnahmen konsequent umgesetzt, kann die Anzahl behördlich angeordneter Quarantänen und Isolationen wesentlich reduziert werden. Gastwirtschaftliche Betriebe können weiterhin betrieben und Veranstaltungen können nach wie vor durchgeführt werden, auch wenn dies künftig unter der gegenwärtigen epidemiologischen Situation angepassten, restriktiveren Voraussetzungen zu geschehen hat.
Beschluss
Der Verordnungstext wird beschlossen.
Andreas Eng
Staatsschreiber
Vorberatende Kommission
Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO)
Beilage
Verordnungstext